Seite 32 ’s Blättle Nr. 18 / 2. Mai 2024 Gemeinde Hattenhofen nicht zugestimmt, die Regierung wird den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit, bedauert der Gemeindetag, werden die Hängepartie und Unsicherheit weiter verlängert. Auf sinnvolle Optimierungen müssendieBürgerweiternwartenmüssen. BeimOZGsindvor allem die kleinen Kommunen ohne eigene IT-Abteilung stark auf externen Sachverstand und Unterstützung angewiesen, wie Hauptamtsleiter Norbert Baar ausführte. Im Vergleich zu anderen Kommunen dieser Größenordnung ist Hattenhofen dafür schon recht weit, wie eine kürzliche Bestandaufnahme der Digitalisierungsbeauftragten des Landkreises gezeigt hat. Fortsetzung in der nächsten Ausgabe. Europa- und Kommunalwahl 2024 Zustellung der Wahlbenachrichtigungen Die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni rückt näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Seit Anfang der Woche werden durch unsere Amtsbotin die WahlbenachrichtigungenanalleWahlberechtigten inHattenhofenverteilt.Mit Erhalt der Wahlbenachrichtigung fällt auch der Startschuss für die Beantragung der Briefwahlunterlagen. Da derzeit noch nicht alle Unterlagen für die bevorstehenden Wahlen im Rathaus angekommen sind (Stimmzettel für Europa- und Regionalwahl fehlen aktuell noch) können die Anträge noch nicht bearbeitet werden. Sobald alle Unterlagen vollständig vorhanden sind, beginnenwir, die Briefwahlanträge nach Eingangsdatum zu bearbeiten. Ihr Bürgerbüro Vor der Kommunalwahl: Für was sind die Gemeinden zuständig und was macht der Gemeinderat? Eine Übersicht (Teil 1) Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerschaft und wird in Baden-Württemberg auf fünf Jahre gewählt. Er ist das „Hauptorgan der Gemeinde“, so steht es in der Gemeindeordnung (§ 24,1 Satz 1). Er „legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“ (Gemeindeordnung § 24,1 Satz 2). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Gemeinden entscheiden über viele Dinge, die das Leben vor Ort direkt betreffen. Zu ihren Pflichtaufgaben gehört zum Beispiel das Melde- und Passwesen, die Straßen und Schulen in der Gemeinde, aber auch freiwillige Aufgaben wie eine Bibliothek oder einen Sportplatz zu erhalten. Grundsätzlich sind die Gemeinden für alle Probleme und Aufgaben zuständig, die sich in ihremGebiet stellen. Welche Aufgaben hat die Gemeinde konkret? Welche Arten von kommunalen Aufgaben gibt es? Darüber informiert diese Übersicht. Wermacht was? Jede politische Ebene hat ihren Aufgabenbereich. Bund und Länder erfüllen Aufgaben, die eine zentrale Planung erfordern. Gemäß dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung seit 1819 und nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen jedoch möglichst viele Aufgaben von den Gemeinden und Landkreisen vor Ort erfüllt werden. Nur wenn die Kommunen überfordert sind, kommen die höherenEbenen ins Spiel, zumBeispiel bei der Landesverteidigung. Typische Gemeindeaufgaben sind: Kindergärten, Grund- und Hauptschulen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Feuerwehr, Sportplätze und -hallen, Ortsstraßen und die Erschließung von Baugelände. Für alle Aufgaben, die die Gemeinden nicht selbst erfüllen können, sind Landkreise zuständig. Zu den typischen Kreisaufgaben gehört die Abfallwirtschaft, die Sozial- und Jugendhilfe, der öffentliche Verkehr vor Ort wie zum Beispiel Busse, Krankenhäuser, Sonderschulen und Berufsschulen und die Instandhaltung von Kreisstraßen. Außerdemmuss die Kreisverwaltungsbehörde organisiert werden. Kommunale Aufgaben sind nicht auf Dauer festgelegt, sondern entwickeln sich durch wandelnde gesellschaftliche und politische Erwartungen an die öffentliche Verwaltung. Steigende Einwohnerzahlen, höhere Einwohnerdichte, technische Entwicklung, gestiegene Erwartungen an den Umweltschutz, gestiegene Ansprüche durch höheren Lebensstandard führen sowohl der Zahl wie auch dem Umfang und der Intensität nach zu ständig wachsenden Aufgaben wie auch Ausgaben der Kommunen. DieGemeinden gehören zur Ebene der Länder, ihre Zuständigkeiten sind abgeleitet. Somit unterliegen die Gemeinden der Rechtsaufsicht des Landes. Die verschiedenen Ebenen sind allerdings heute in vielfältiger Weise miteinander verflochten. Gemeinden nehmen nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Der Staat bedient sich ihrer auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach seinen Weisungen. Zu denwichtigsten Aufgaben einer Gemeinde gehört die Verwaltung im herkömmlichen Sinn wie Meldeamt, Standesamt, Baurechtsbehörde, aber auch Ordnungsbefugnisse wie z. B. im Umweltschutz. Je mehr Aufgaben eine Gemeinde zu erfüllen hat, desto wichtiger wird die Planung. Hierzu gehört die finanzielle Planung mit mittelfristiger Finanzplanung und Haushaltsplanung, aber auch die fachliche Planung mit einem Gemeindeentwicklungsplan. Man kann die Aufgaben einer Kommune grob aufteilen in: • freiwillige Aufgaben, • Pflichtaufgaben • und Weisungsaufgaben. Quelle: Landeszentrale für politische Bildung (Fortsetzung nächste Ausgabe) Neues Gesicht auf dem Rathaus Zum 1. April gab es bei der Gemeinde Hattenhofen personelle Veränderungen. Im Rathaus hat Natalie Colakyan die Nachfolge von Margit Kederer angetreten. Frau Kederer wird nach der Einarbeitungszeit von Frau Colakyan im Sommer in die passive Phase ihrer Altersteilzeit übergehen. Frau Colakyan wird das Rathausteam künftig in den Bereichen Geschäftsstelle des Gemeinderats, Eventmanagement, Leitung Außenstelle VHS und Organisation Ferienprogramm unterstützen. Wir freuen uns über die Unterstützung im Team der Gemeinde Hattenhofen und wünschen einen guten Start! Falls auch Sie Teil unseres Teams werden möchten, schauen Sie doch mal auf unserer Homepage unsere Stellenangebote an.
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