’s Blättle Seite 3 6. Juni 2024 / Nr. 23 Informationsseite Herausgeber: Der Gemeindeverwaltungsverband Raum Bad Boll und die Gemeinden Aichelberg, Bad Boll, Dürnau, Gammelshausen, Hattenhofen, Zell u. A. Verantwortlich für den amtlichen Teil und für Veröffentlichungen des Gemeindeverwaltungsverbandes: der Vorsitzende oder ein von ihm benannter Vertreter; für die Mitgliedsgemeinden: die jeweiligen Bürgermeister oder ein von ihnen benannter Vertreter. Verantwortlich für den übrigen Teil: Ulrich Gottlieb, GO Verlag GmbH & Co. KG, Alleenstraße 158, 73230 Kirchheim unter Teck, Telefon 07021 9750-0, Telefax 9750-33, E-Mail: info@go-kirchheim.de. Anzeigenannahme: Telefon 07021 9750-19, Telefax 07021 9750-33, E-Mail: anzeigen@teckbote.de, Annahmeschluss: Montag, 16 Uhr. Bezugspreise: Der Abonnementspreis bei Trägerzustellung beträgt 3,32 pro Monat, bei Postzustellung 11,32 (inkl. Portoanteil 8,00) pro Monat. Der Einzelverkaufspreis pro Exemplar beträgt 0,85. Alle Bezugspreise enthalten 7 % MwSt. Das Bezugsgeld ist bei Zahlung per Rechnung jährlich, bei Abbuchung halbjährlich im Voraus fällig. Bei Fragen zur Lieferung, Bezugsgeldberechnung oder bei Problemen mit der Zustellung wenden Sie sich bitte direkt an den Vertrieb. Sie erreichen ihn telefonisch unter 07021 9750-37 oder -38, per Telefax 9750-495 oder per E-Mail: vertrieb@teckbote.de. Neubestellungen und Änderungen sind direkt beim Verlag möglich. Abbestellungen sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende möglich. Die überparteiliche Initiative Voralb für Demokratie, Toleranz und Vielfalt lädt ein zu einer „Feier der Demokratie!“ 75 Jahre Grundgesetz = 75 Jahre Demokratie Frieden, ein gutes Leben zusammen in Europa, Grundrechte, Rechtsstaat, Vielfalt, Toleranz und Teilhabe. Das wollen wir erhalten und gestalten! Freitag, 7. Juni. 2024 um 18.30 Uhr, Rathausplatz Bad Boll Neben einem bunten Rahmenprogramm werden Rednerinnen und Redner aus dem lokalen Umfeld ihre Gedanken zur Bedeutung des Grundgesetzes für unsere Demokratie zum Ausdruck bringen. Bildung und Betreuung Für den Gemeindetag Baden-Württemberg erklärt Präsident Steffen Jäger: „Schulen und Kitas zählen aus Sicht der Kommunen zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben. Schon heute geben die Städte, Gemeinden und Landkreise deutlich mehr als 5 Milliarden Euro in den Betrieb der Kitas und rund 3 Milliarden Euro in die Finanzierung der Schulträgerschaft. Damit fließt jeder fünfte kommunale Euro in Bildung und Betreuung. Und nun stehen weitere, bisher nicht ausfinanzierte Aufgaben, wie der Ganztagsrechtsanspruch, die Digitalisierung der Schulen, das Sprachförderkonzept und der weitere Kita-Ausbau im Raum, von denen jeder für sich schon eine hohe dreistellige Millionensumme an Kosten auslösen wird. Hinzu kommt eine massive Überzeichnung des Ganztagsinvestitionsprogramms und die angekündigte schnelle Rückkehr zu G9, mit der Folge, dass es eine Milliardensumme und sehr viel Zeit brauchen wird, um die dafür erforderlichen Räume zu errichten. Und das alles in einer Zeit, in der die Kommunalhaushalte ohnehin schon in einer bedenklichen Schieflage sind und der Personalmangel jeden Tag größer wird. Wir müssen uns alle bewusst machen: die Grundrechenarten lassen sich nicht per Gesetzesbeschluss überwinden. Alles was imBildungsbereich zugesagt wird, muss auf eine belastbare und nachhaltig gesicherte Ressourcenplanung gestützt werden. Es muss deshalb klar beantwortet sein, woher das Personal und das Geld kommen werden, um die formulierten Ziele zu erreichen. Wer Bildung stärken will, der wird um eine Konsolidierung der staatlichen Aufgaben insgesamt nicht umhinkommen.“ Investitionsrückstände (implizite Schulden) und zukunftsgerichtete Ausrichtung der Infrastruktur Im Hinblick auf die bestehende Infrastruktur verweist der Gemeindetagspräsident auf das KfW-Kommunalpanel 2023: „Bundesweit besteht ein Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur in Höhe von rund 165 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg bedeutet dies einen Investitionsbedarf von rund 22 Milliarden Euro allein für die Bestandinfrastruktur. Es führt daher kein Weg vorbei: Politik muss auf allen politischen Ebenen den Mut zur Priorisierung entwickeln. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben, jede Fachkraft nur einmal einsetzen. Unser Gesamtstaat hat die Grenze seiner Leistbarkeit erreicht, das merken mittlerweile auch die Menschen. Deshalb muss offen und ehrlich benannt werden, was nicht mehr geleistet werden kann. Ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen verbunden mit dem Subtext „die Kommunen werden es dann schon richten“ muss vorbei sein. Staatliche Leistungszusagen und verfügbare Ressourcen müssen wieder zueinanderfinden, das stärkt auch das Vertrauen in die staatlicheHandlungsfähigkeit“, so Jäger. Die Präsidenten der drei Kommunalen Landesverbände sind sich einig: Auf den Kommunen könnten nicht immer weitere Aufgaben abgeladen werden, deshalb müsse die Landesregierung jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und geeignete Schritte gehen, um die Kommunen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Redaktionsschluss: Montag, 10 Uhr
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