Seite 42 ’s Blättle Nr. 5 / 30. Januar 2025 Gemeinde Hattenhofen sätzlich gegen private Trauräume, das müsse in kommunaler Hand bleiben. Andere Sprecher hielten das Vorhaben für eine gute Idee, die Gemeinde erhalte ja auch Gebühren. Einen Versuch sei es Wert und die Nachfragemüsseman abwarten. Womöglich werde der Betreiber ein Problem haben, einen Standesbeamten außerhalb der Dienste zu finden. Wenn andere Private, beispielsweise Gastwirte, so etwas auch anbieten wollen, müsse man dies denen aus Gleichbehandlungsgründen auch ermöglichen, bestätigte BMReutter auf Nachfrage aus dem Gremium. Solche Trauungen lägen im Trend, so Stimmen imGemeinderat, natürlichmüsse die Zusammenarbeit zwischen Uhlandhof und Gemeinde funktionieren. Die Standesamtsaufsicht im Landratsamt werde das Pilotprojekt aufmerksam begleiten, so BMReutter und nach einemJahrmüsse der Hofbetreiber einen neuen Antrag stellen. Gemeinderat beschließt Haushaltsplan für 2025 Einnahmen sinken, aber kein Kredit erforderlich Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Kernhaushalt 2025 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 797.620 Euro, auch der Finanzhaushalt hat ein negatives Ergebnis von 543.920 Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) wird auf 500 v. H. festgesetzt, die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) auf 210 v. H. und die Gewerbesteuer auf 360 v. H. Dies hatte der Gemeinderat schon letzten Herbst beschlossen. Die Steuereinnahmen werden für den gesamten Finanzplanzeitraum wohl niedriger ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai 2024 prognostiziert, hatte Kämmerin Tanja Kainer in der Dezembersitzung erläutert. Die Kommunal- und Landesverbände sind tief besorgt über die Haushaltslage bei den Kommunen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit sei in einemMaße gefährdet, wie dies in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht der Fall gewesen war. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gebe es ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lasse. Es werde kaum möglich sein, dieses Problemmit immermehr Geld zu lösen. DieKommunen müssten bei der staatlichen Aufgabenerfüllung mit dem verfügbaren Geld und dem vorhandenen Personal auskommen. Man müsse den Menschen mehr Wirklichkeit zumuten, so die Vertreter der Spitzenverbände. Nicht das Erzählte reiche, sondern das Erreichte zähle. Personalkosten und Kreisumlage sind die größten Ausgaben Wiebereits imVorjahr kanndieGemeindevon2025bis2028keinen Haushaltsausgleich erreichen. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden. An Steuereinnahmen rechnet die Verbandskämmerei mit knapp 3,8 Millionen Euro, wobei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer schon 2,3 Millionen Euro beträgt. An Gewerbesteuereinnahmen werden 750.000 Euro erwartet, bei der Grundsteuer B 400.000 Euro. Von den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2007 und 2023 mit jeweils gut einer Millionen Euro ist man weit entfernt. Der Familienleistungsausgleich ist auf demNiveau vom Vorjahr, die Kämmerei rechnet mit Zuweisungen von 182.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung des Landes aufgrund der mangelnden Steuerkraft der Gemeinde dürfte rund 1,3 Millionen betragen und damit etwas geringer als letztes Jahr ausfallen. Für den Kindergarten erhält die Kommune einen Lastenausgleich von 412.000 Euro. Aufgrund der prognostizierten Erhöhungen bei Beschäftigten und Beamten erhöhen sich die Personalausgaben um 185.000 auf 2,62 Millionen Euro. Für die Unterhaltung von Gemeindestraßen wird die Gemeinde 60.000 Euro ausgeben, für Energie 276.000 Euro und für das Gemeindejubiläum 75.000 Euro eingestellt. Planungskosten und Bebauungspläne kommen auf zusammen 88.000 Euro. Die Kreisumlage steigt auf 1.653.000 Euro – und ist damit die größte Ausgabe nach den Personalkosten –, die private Kindergrippe erhält einen Betriebskostenzuschuss von 142.000 Euro und an den Verwaltungsverband sind 200.000 Euro zu bezahlen. In den Finanzausgleich des Landes zahlt die Gemeinde gut eine Million Euro. Investitionen in 2025 sind gesichert, keine Kredite nötig Zu Jahresbeginn hat die Gemeinde liquide Mittel von gut 2,8 Millionen Euro zur freien Verfügung. Diese werden auf Jahresende auf 2,4 Millionen Euro sinken. Bis zum Jahresende 2028 werden die freien Mittel voraussichtlich auf 1,16 Millionen Euro sinken. Dennoch wird die Gemeinde auch in diesem Jahr investieren. Das Rathaus erhält, vorbehaltlich einer Landesförderung, eine Sirene für 12.000 Euro für den Katastrophenschutz. Dafür ist ein Landeszuschuss von 10.800 Euro eingeplant. Für einen neuen Rathausserver sind 20.000 Euro eingestellt. Der Bauhof erhält für 12.000 Euro verschiedene Geräte und Fahrzeugaufbauten. Der Schulhof soll für 90.000 Euro umgestaltet werden. Für die Übernahme der PV-Anlage von der Solarstrom GbR auf dem Schuldach sind Mittel vorgesehen. Für den Ersatz eines gestohlenen Aufsitzrasenmähers am Sportplatz sind 25.000 Euro bereitgestellt. Für die weitere Entwicklungsplanung des Sportgeländes sind 50.000 Euro eingeplant. Für weitere Leerrohre zum Breitbandausbau wird die Gemeinde rund 10.000 Euro beitragen. Mittelfristig soll das Baugebiet „Bäumle“ erschlossen und die Bauplätze vermarktet werden. Für beides ist rund eine Millionen Euro an Ausgaben und Einnahmen geplant. Die Feuerwehr soll in 2027 für 8.000 Euro digitale Alarmierungsgeräte erhalten. Wegen des hohen Bestands an liquiden Mittel ist trotz der Investitionen dieses Jahr im Kernhaushalt keine Kreditaufnahme notwendig. Kredite für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind 390.000 Euro an Kreditaufnahmen erforderlich. Bei der Abwasserbeseitigung ist ebenfalls ein Kredit von 60.000 Euro eingeplant. Abzüglich der Tilgungsleistungen wird die Gesamtverschuldung der Gemeinde Ende des Jahres gut 4,8 Millionen Euro betragen. Der Kernhaushalt hat wegen Kauf und Sanierung des „Lamm“ aktuell eine Verschuldung von 737.500 Euro, die Refinanzierung erfolgt über Mieteinnahmen und Pachten. In den beiden Eigenbetrieben erfolgt die Refinanzierung über die Gebühren. Aufgrund des hohen Standes der Aufgabenerfüllung und damit verbundenen Investitionen liegt die Gemeinde bei der Pro-Kopfverschuldung über dem Landesdurchschnitt Gemeinden vergleichbarer Größe. Für die Abwasserbeseitigung sind bis 2028 keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen, dort wird der Schuldenstand sinken. Bei der Wasserversorgung allerdings sind neue Kredite von 540.000 Euro geplant. Konflikt mit Kommunalamt: Landrat und Amtsleiterin kommen in die Sitzung Diskussion über Aufgaben, Finanzierung und Formulierungen Zahlreiche Besucher hatte der erste Tagesordnungspunkt in die Sillerhalle gelockt: Landrat Edgar Wolff, in Begleitung von Verena Groner, der Leiterin des Kommunalamts, hatte heftige Kritik des Gemeinderats in der Oktobersitzung zum Anlass genommen, mit dem Gremium persönlich zudiskutieren. Bemerkungen imHaushaltserlass des Landratsamts zum Nachtragshaushalt 2024 über die zusätzlichen Ausgaben der Gemeinde und die sinkenden Einnahmen hatten zahlreiche Gemeinderäte stark verärgert. Die Redner hatten kritisiert, dass die Gemeinde mehr Ausgaben für Baulandentwicklung, Flüchtlingsunterbringung usw. aufwenden müsse, welche die Gemeinde ja nicht zu verantworten habe, sondern von höherer Stelle verlangt werden. Die Gemeinde habe sich nicht danach gedrängt, ein Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung zu kaufen. Investitionen langfristig zu planen, wie vom Landratsamt gefordert, mache die Gemeinde seit vielen Jahrzehnten. Es kam in dieser Sitzung sogar der Vorschlag, die erhöhte Kreisumlage nicht mehr zu bezahlen, umein Zeichen zu setzen und abzuwarten, was passiert. Auf die Berichterstattung im Mitteilungsblatt vom 21. November 2024 sei im Detail verwiesen. Bürgermeister Reutter hatte die gemeinderätliche Kritik in Form des Mitteilungsblatts und eines Berichts in der NWZ an das Kommunalamt weitergeleitet. Landrat und Kommunalamt über Kritik aus Hattenhofen ebenfalls verärgert Nachdem Landrat Edgar Wolff dem Gemeinderat alle guten Wünsche für 2025, vor allem für die Jubiläumsfeiern ausgerichtet hatte, kam er zur Sache. Der Artikel in der NWZ und die Kritik lasse Redaktionsschluss: Montag, 10 Uhr
RkJQdWJsaXNoZXIy MTY2MDY0OQ==