’s Blättle Seite 43 Gemeinde Hattenhofen 30. Januar 2025 / Nr. 5 das Landratsamt nicht kalt. Er und die Leiterin des Kommunalamts hätten sich selbst geärgert, das Schreiben sei falsch verstanden worden, aber das lasse sich alles klären. Alle Formulierungen, die der Gemeinderat als Vorwurf verstanden habe, seien lediglich Hinweise, zu denen die Kommunalaufsicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sei. Seine Mitarbeiterin habe nur die finanziellen Veränderungen und deren Folgen aufgezählt, ohne Bewertung. Solche Schreiben sollten eine Hilfe für die Gemeinden darstellen. Hattenhofen sei nun mal in den nächsten Jahren in einer schwierige Haushaltslage. Und dass die Gemeinde bald von der Substanz lebe, sei ein Fakt. Dem Landkreis geht es übrigens nicht anders, so Wolff. Die Erhöhung der Kreisumlage, um die man im Kreistag und mit den Kommunen lang gerungen habe, sei nicht leicht zu schultern, aber nicht vermeidbar. Die Formulierung eines Gemeinderats, das Landratsamt bekäme seine Finanzen nicht auf die Reihe, werte er ebenfalls als ungerechte Kritik. Die Kompetenz der Kommunalamtsleiterin anzuzweifeln, finde er nicht gut, so Wolff, diese mache kompetent ihren Job und berate die Gemeinden. Natürlich halte das Landratsamt den Gemeinderat nicht für blöd, der wisse genau, was er tut. Aber das Landratsamt müsse den Haushalt analysieren und auf Mängel hinweisen, sonst mache es sich als Aufsichtsbehörde selbst haftbar. Im Hinblick auf die 2028 zur Neige gehende Rücklage müsse die Gemeinde eben alle Möglichkeiten zur finanziellen Verbesserung ausschöpfen. Kreis und Gemeinden in einem Boot Er bedauere, so der Landrat, wenn der Gemeinderat sich kritisiert gefühlt habe, das sei aber nicht so formuliert gewesen. Auch der Landkreis beklage die Aufgabenübertragung von Land und Bund ohne gleichzeitige ausreichende finanzielle Ausstattung. Die Aufgaben, die zu den Defiziten bei der Klinik führe, müsste der Bund finanzieren, der mache das aber nicht. Bund und Land ließen den Kreis hier im Regen stehen und auch die Kommunen klagten hier zurecht. Gemeindetag und Landkreistag forderten regelmäßig bei der Politik, wer bestelle müsse zahlen. Diese Irritationen im Haushaltserlass wolle er jetzt ausräumen. Bürgermeister erläutert Kontext der gemeindlichen Kritik Bürgermeister Reutter erläuterte den Kontext der gemeinderätlichen Kritik. Seit 50 Jahren sei Hattenhofen in einem funktionierenden Gemeindeverwaltungsverband. Anders als vergleichbare Verbände im Landkreis sei dieser immer schlagfähig und personell leistungsfähig, auch bei Ausfällen. Schon seit hundert Jahren sei Hattenhofen bei der Wasserversorgung im Zweckverband Uhingen und habe 1996 die eigene Kläranlage an die große Anlage in Uhingen angeschlossen. Hattenhofen habe seine Hauptschule für eine neue Bildungslandschaft geopfert, sei Mitglied im Schulverband Westliche Voralb und bereite sich auf die Ganztagesbetreuung vor. Man habe zwei Eigenbetriebe für Wasser und Abwasser und somit ein leistungsfähiges Wassernetz. Natürlich seien die Gebühren da höher als inKommunen, die ihreWasserleitung nicht instandhalten. Auch beim Abwasser habe man die Aufgaben der Eigenkontrollverordnung konsequent und gut umgesetzt. Die gemeindliche Wohnbau GmbH habe in den letzten Jahren drei Mehrfamilienhäuser mit einem Investitionsvolumen von acht Millionen Euro realisiert. In der Praxis werde die Wohnbau aber bürokratisch behindert und behandelt wie eine Cum-Ex-Kreissparkasse. Mit der Walter-Stiftung habe man die drittgrößte Stiftung im Lande mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro. Derzeit habe man im Kernhaushalt noch 3,9 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Seit 1996 habe die Gemeinde bis auf den Holzbau beim Kindergarten kein neues Gebäude errichtet, man saniere und optimiere im Bestand. Alle Investitionen seien gegenfinanziert. Landrat Wolff habe nun die Seite des Landratsamts dargelegt und die Gründe für den Unmut sauber geklärt, aber man müsse trotzdem den eben geschilderten Kontext sehen. Die Kommune bekomme Vorschläge zur Haushaltsfinanzierung von allen Seiten. Fakt sei, dass der Landkreis ohne die Defizite bei der Klinik „im „Lack“ sei. Der Staat solle die Probleme bei der Immigration lösen und sich nicht umKommata kümmern. Hattenhofen unterhalte kein Freibad, kein Lehrschwimmbecken, keine Bücherei. Stattdessen legeman seit 50 Jahren den Schwerpunkt auf Natur- undKlimaschutz. Die Finanzprobleme könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen. Hattenhofenmüsse zu 25 Prozent staatliche Leistungen erfüllen, die aber nur zur 14 Prozent finanziert seien, das gehe nicht auf. Schule und Ganztagsbetreuung seien staatliche Aufgaben, nicht die der Kommunen. Und dies alles erkläre die Reaktion des Gemeinderats auf den Haushaltserlass. Lob für Kommunalpolitik, aber Warnung vor Finanzentwicklung Landrat Edgar Wolff findet die Aktivitäten Hattenhofens „super“, es handle sich um weitsichtige Kommunalpolitik. Der Landrat betonte vor allem die kürzlich erzielte Goldmedaille beim European Energy Award als kleinste Kommune in Deutschland, Hattenhofen sei hier Spitzenreiter. Dennoch werde die Haushaltslage aus konjunkturellen Gründen immer schwieriger. Die Gemeinde müsse hier aufpassen. Das Kommunalamt könne nichts anderes in den Erlass reinschreiben, auch wenn die Kommune sehr viel richtig mache. Das Kommunalamt müsse sich selbst nach oben gegenüber den vorgesetzten Behörden rechtfertigen. Auch der Landkreis drehe jeden Euro zweimal um. Räte kritisieren Wortwahl im Haushaltserlass Ein Gemeinderat bekannte sich als einer der in der NWZ zitierten Kritiker. Das seien jetzt warme Worte gewesen, der Landrat er könne gut reden, aber es komme auf den Inhalt an. Wenn er den Kommunalerlass irgendwelchen Bürgern gezeigt hätte, so der Sprecher, hätten den alle ebenfalls als unverschämt empfunden. Er bitte künftig um eine andere Wortwahl. Alle Räte hätten das Schreiben als Kritik aufgefasst. Wegen des Klinik-Defizits müsse Hattenhofen 170.000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen, woher nehmen? Selbst wenn man die Freiwilligkeitsleistungen in Höhe von geschätzt 50.000 Euro einstelle, sei dies nur eine kleine Einsparung. Außerdem würde das richtig weh tun, weil man dann die Bereiche Klimaschutz, Vereinsförderung und Baumpflege nicht mehr bedienen könne. Das sei der falsche Weg. Er sei nicht bereit, so der Sprecher, dies so an die Bürger weiterzugeben. Ein weiterer Gemeinderat betonte, auch er habe die Formulierungen als Kritik und nicht als Beratung empfunden. Aber der Landrat habe nun einen anderen Aspekt dargestellt, das sei für ihn in Ordnung. Landrat Edgar Wolff wies den Vorwurf zurück, dass der Landkreis Defizite einfach weitergebe. Der Kreis habe versucht, die Umlagemöglichst wenig zu erhöhen. Im Gegenteil, der Landkreis spare acht Millionen Euro, auch beim Personal, was im Klinikwesen sehr kritisch sei. Viele Budgets im Landkreis habe man um zehn Prozent gekürzt. Wolff appellierte an die Solidarität der 38 Gemeinden mit dem Landkreis. Zudem, so der Landrat, erhalte Hattenhofen bei der Kreisumlage mehr an Umlagen zurück als die Gemeinde einzahle. Den Beleg hierfür werde er nachliefern. Der Kreis schätze die Arbeit der Kommunen, das sollte umgekehrt genauso sein. Die zusätzlichen 170.000 Euro für die Kreisumlage könne Hattenhofen finanzieren. Letztlich Kritik an Politik beim Landkreis abgeladen Die Gemeinde stehe mit dem Rücken an der Wand, so ein weiterer Sprecher. Und subjektiv mache der Kreis hier die größten Probleme. Man müsse immer mehr Flüchtlinge aufnehmen, immer mehr Gutachten im Naturschutz erstellen. Natürlich sei klar, dass der Bund dahinterstecke, aber die Briefe seien alle vom Landkreis unterzeichnet. Der Erlass sei ungeschickt formuliert gewesen. Er sehe schon, so der Sprecher, dass der Landkreis ebenfalls von den Oberbehörden an die Wand gedrückt werde. Das ganze Land lebe von unten rauf von den Kommunen. Der Landkreis sei bei der Flüchtlingsunterbringung noch mehr unter Druck als die Gemeinde, aber dennoch sei das Schreiben ärgerlich gewesen. Er räume ein, so der Sprecher, dass man gegenüber dem Landkreis nicht gerecht reagiert habe, denn dieser bekomme auch nicht das Geld, das ihm zustehe. Es sei einfach ein Elend. Hätten die Kreise nicht mehr Macht, einfach Zahlungen zu verweigern? Die Präsidenten von Gemeindetag und Landkreistag hätten massive Gefechte mit dem Land, so Edgar Wolff. Er könne die Reaktion des Hattenhofer Gemeinderats auf den Haushaltserlass ein bisschen nachvollziehen, aber dem Landkreis gehe es eben genauso. Die Kreisumlage sei ein Kompromiss, man habe immer noch einen Fehlbetrag von neun Millionen Euro. Der Gemeinderat habe seinen Unmut über die Politik geäußert, bestätigte ein Sprecher seine Vorredner. Beispielsweise wolle man angesichts des Wohnungsmangels ein Baugebiet „Bäumle“ ausweisen, müsse aber aus Naturschutzgründen immer wieder von vorne anfangen. 13Obstbäume würden hier alles aufhalten.
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